Allgemeine Geschäftsbedingungen B2C Webshop

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Austroflamm GmbH an Endkunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von  diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Austroflamm GmbH nicht an, es sei denn, Austroflamm GmbH hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen der Austroflamm GmbH gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

2. Bestellung und Vertragsabschluss

  • Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
  • Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot von Austroflamm GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. 

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  • Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. 
  • Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachnahme, Straße und Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse und Kennwort, nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail- Adresse und Kennwort erforderlich
  • Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
  • Prüfung der Angaben im Warenkorb mittels „Bestellung prüfen“
  • Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen Daten
  • Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ 
  • Verbindliche Absenden der Bestellung
  • Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltene Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit Austroflamm GmbH allein maßgeblich an.
  • Austroflamm GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Austroflamm GmbH dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Austroflamm GmbH eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmerklärung.

3. Rücktrittsrecht des Verbraucher gem § 11 FAGG 

  • Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume der Austroflamm GmbH geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten. 
  • Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Kunde die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
  • Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular erfolgen. 
  • Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug 

  • Austroflamm GmbH die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Austroflamm GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie 
  • Der Kunde die empfangene Ware zurückzustellen und der Austroflamm GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
  • Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selber zu tragen. 

4. Preise, Versandkosten

  • Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle von Austroflamm GmbH genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
  • Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
  • Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

5. Zahlungsbedingung, Verzugszinsen

  • Die Zahlung kann per Vorauszahlung oder Kreditkarte erfolgen. 
  • Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Austroflamm GmbH berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2% pa über den Basiszinssatz. 
  • Austroflamm GmbH ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. 

6. Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die der Austroflamm GmbH entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 4,- als Entschädigung für Betreibungskosten gem § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. 

7. Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Austroflamm GmbH nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür Austroflamm GmbH eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist Austroflamm GmbH berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. 

8. Lieferbedingungen 

  • Austroflamm GmbH liefert nur innerhalb Österreich und Deutschland.
  • Zur Leistungsausführung ist Austroflamm GmbH erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
  • Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt Austroflamm GmbH die Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseinbringung in den Versand (ausgenommen Betriebsferien 23.12 - 06.01 jeden Jahres).
  • Austroflamm GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Leistungsfristen, um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. 

9. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB. bei Maßen, Farben, Maserung, Struktur, etc.). 

10. Gewährleistung

Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

11. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesem AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. 

12. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden von Austroflamm GmbH unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist Austroflamm GmbH berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht von Austroflamm GmbH hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher und kein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von Austroflamm GmbH erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung. 

13. Datenschutz, Adressenänderung, Urherberrecht

  • Austroflamm GmbH und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten. 
  • Austroflamm GmbH verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzerklärung) gem Art 13 fff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter: Datenschutz
  • Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse Austroflamm GmBH bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
  • Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Unternehmers; der Kunde erhält daran keine wie immer geartete Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

14. Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

15. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

  • Erfüllungsort ist der Sitz von Austroflamm GmbH.
  • Die Vertragssprache ist Deutsch.
  • Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von Austroflamm GmbH sachlich zuständigen Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
  • Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ/ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. 

16. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht. 

17. Schlussbestimmungen

  • Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
  • Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
     
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